Einleitung und dem Irak tragen deshalb die angrenzenden Staaten:

Einleitung

Niemandem fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen. Doch
weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht – das besagen die
Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Es sind Menschen, die vor
Bürgerkriegen fliehen, vertrieben wurden oder der Armut entkommen wollen. Seit
dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen gleichzeitig auf der
Flucht.

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Die meisten Menschen bleiben innerhalb ihres Heimatlandes
oder fliehen ins Nachbarland. Die größte Last der Konflikte in Syrien und dem
Irak tragen deshalb die angrenzenden Staaten: Millionen sind in die Türkei und
den Libanon geflüchtet.

Nun jedoch, seit zwei, drei Jahren, suchen Flüchtlinge aus
weiter Ferne und ganz anderen Kulturkreisen in Deutschland Zuflucht. Sie
verhalten sich anders, haben ein unterschiedliches Wertesystem und kommen aus
Staaten, die den Rechtsstaat westlicher Prägung mit gleichen Grundrechten für
alle weder kennen noch respektieren. Vor allem aber sind sie anderer Religion –
die meisten sind Muslime.

Das Fremde bei Kultur und Religion provoziert besondere
Befürchtungen. Es verängstigt jene, die durch Globalisierung und
Digitalisierung eh verunsichert sind. Viele sorgen sich sowieso, durch offene
Grenzen und das weltumspannende Internet die Kontrolle über den gewohnten und
vertrauten Alltag zu verlieren. Nun sehen sie die kulturelle, religiöse und
nationale Identität in Gefahr und befürchten, im eigenen Land zu einer
Minderheit zu werden.

Die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland ist eine
gewaltige Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Wenn, wie
2015, fast 1,1 Millionen Personen in Deutschland um Asyl nachfragten, ist das
auch für ein wohlhabendes Land keine Bagatelle. Selbst wenn bei Weitem nicht
alle Gesuche bewilligt werden und viele Flüchtlinge freiwillig weiterziehen
oder nach Hause zurückkehren, wird bei einer Bruttozuwanderung von fast zwei
Millionen Menschen – also etwa der Bevölkerung der Metropolregion Hamburg –
eine gewaltige Integrationsleistung zu erbringen sein.

2016 wurden bis Ende Dezember 280.000 Flüchtlinge
registriert. 2017 sind es ca. 200.00.

Auswirkungen des
Flüchtlingsstroms auf die Sozialsysteme

Offizielle Zahlen trudeln nur zögerlich ein, aber nach und
nach wird das Ausmaß der Herausforderung klar. Der Zustrom von Flüchtlingen wird
die deutschen Sozialsysteme vor eine immense Belastungsprobe stellen.

Wie groß die Probleme sind, zeigt sich als Erstes in den
Arbeitslosenstatistiken. Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland
nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine
Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung (Hartz
IV).

Ökonomen sind noch uneins über den langfristigen Effekt von Migration auf die deutsche
Wirtschaftsentwicklung. Doch der Erstkontakt vieler Migranten mit dem deutschen
Arbeitsmarkt zeigt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zumindest
kurzfristig werden vor allem Asylbewerber von außerhalb Europas die Armutsquote
in vielen Kommunen merklich erhöhen.

Ausländer
werden zu einem dominierenden Faktor für die Sozialsysteme und auch für die
Beschäftigungssituation: „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird
zunehmend von Migration bestimmt”, stellte das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden in einer aktuellen Studie fest. Die Zuwanderung hat sich in den
vergangenen Jahren deutlich beschleunigt.

 

 

Auswirkungen auf die
Wirtschaft

Die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge
in Deutschland hat auch ökonomische Auswirkungen. Experten rechnen mit einer
höheren Wirtschaftsleistung, aber auch mehr Arbeitslosen. Nachfolgend ein
Überblick über die wirtschaftlichen Konsequenzen der starken Zuwanderung:

WIE SIND DIE KURZFRISTIGEN AUSWIRKUNGEN?

Experten rechnen mit einem leicht höheren
Bruttoinlandsprodukt – sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr. “In
Deutschland dürfte die Wirtschaftsleistung 2015/16 grob geschätzt um ein
viertel Prozent steigen”, schätzt Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt der
Großbank Nordea. Sein Argument: Der Staat erhöht seine Ausgaben zur
Unterbringung der Asylbewerber. “Schätzungen gehen von Kosten der
Unterbringung und Versorgung von rund 12.000 Euro pro Person pro Jahr
aus”, erklärt der Experte. “Das wären Mehrausgaben von 5,4 Milliarden
Euro oder knapp 0,2 Prozent des für 2015 erwarteten nominalen
Bruttoinlandsprodukts.” Das wirkt wie ein Mini-Konjunkturprogramm.

WIE SIND DIE MITTELFRISTIGEN PROGNOSEN?

Bis 2020 dürfte die starke Zuwanderung das
Bruttoinlandsprodukt um etwa 1,7 Prozent erhöhen, sagt der
Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas Rees. “Das entspricht
einem Zuwachs von rund 50 Milliarden Euro, verglichen mit einem Szenario ohne
zusätzliche Einwanderung.” In seinen Berechnungen schätzt der Experte,
dass in diesem Jahr – wie von der Bundesregierung vorausgesagt – etwa 800.000
Flüchtlinge nach Deutschland kommen, in den Jahren danach jeweils rund 500.000.
“Wenn man davon ausgeht, dass jeder zweite Einwanderer mittelfristig einen
Job findet, dann erhöht sich dadurch das Arbeitskräfteangebot”, sagte
Rees. “Das ist eine Chance für mehr Wachstum in Deutschland in den
kommenden Jahren.”

BRAUCHT DIE WIRTSCHAFT EINE STARKE ZUWANDERUNG?

Ja, sagen Verbände und Analysten. Derzeit sind in
Deutschland offiziell 574.000 offene Stellen gemeldet. “Das
Beschäftigungswachstum hat sich in den vergangenen Monaten verlangsamt, das
Wirtschaftswachstum aber nicht”, sagt Nordea-Experte Sandte. “Das
deutet auf ein wachsendes Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt hin: unter den
offiziell 2,8 Millionen Arbeitslosen haben viele Unternehmen Schwierigkeiten,
die Qualifikationen zu finden, die sie benötigen.” Deutsche Unternehmen
dürften daher erfreut sein über die Zunahme des Arbeitskräfteangebots, zu der
es kommt, wenn aus einem Großteil der Flüchtlinge permanente Einwanderer
werden. “Schaffen wir es, die Menschen, die zu uns kommen, schnell
auszubilden, weiterzubilden und in Arbeit zu bringen, dann lösen wir eines
unserer größten Probleme”, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
mit Blick auf den Fachkräftemangel.

STEIGT DIE ARBEITSLOSIGKEIT?

Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling bringt die
Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu
werden. Das sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. “Nicht alle, die
da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der
Normalfall.” Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik
niederschlagen. Das Essener Wirtschafsforschungsinstituts RWI sieht dennoch
positive Effekte. Mittel- bis langfristig dürften insbesondere die vielen
jungen Zuwanderer die Sozialsysteme entlasten, sagen die Forscher. Dazu sei es
allerdings nötig, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

 

Auswirkungen auf
das deutsche Finanzsystem

Steuerschätzer halten trotz der Milliarden-Zusatzausgaben
für die Flüchtlingshilfe einen schuldenfreien Bundeshaushalt im kommenden Jahr
für machbar. “Die
schwarze Null ist immer noch erreichbar”, sagt der Ökonom Jens
Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut der Weltwirtschaft (IfW). “Vorher gab
es dafür ein recht komfortables Polster für den Haushalt, jetzt ist er eher auf
Kante genäht.” Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt,
dass der Bund 2016 angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl sechs Milliarden
Euro zur Bewältigung der Lage bereitstellt. “Ein bisschen von dem Geld
fließt auch wieder in die Staatskasse zurück”, sagt Boysen-Hogrefe, der im
Steuerschätzerkreis des Bundesfinanzministeriums sitzt. Durch den hohen Zustrom
an Flüchtlingen erhöhe sich die Zahl der Verbraucher im Land. Ein Teil ihrer
Ausgaben fließe etwa in Form von Mehrwertsteuer wieder zurück in die
Staatskasse.

Die Bundesregierung hat 2016 nach eigenen Angaben zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem
im Januar 2017 veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für 2017
weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Alleine zur
Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1
Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4
Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Insgesamt
erhielten Bundesländer und Kommunen 2016 5,5 Mrd. Euro vom Bund zur Entlastung von
Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Grundgesetz weist die grundsätzliche Zuständigkeit und
daran anknüpfend die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung
von Asylbewerbern den Ländern zu. So sind z. B. Unterbringung, Verteilung und
Versorgung von Asylsuchenden sowie die Betreuung der unbegleiteten
Minderjährigen Aufgaben der Länder und Kommunen. Über die tatsächlichen Kosten
in den Bundesländern und Kommunen für die Integration gibt es keine belastbaren
Zahlen. Wie hoch die Flüchtlingsausgaben der Länder sind, darüber liegen nur
Schätzungen vor. Die Finanzminister der Länder rechnen für die Versorgung und
Integration Asylsuchender mit zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 20
Milliarden Euro jährlich.

Auswirkungen allgemein

Es gibt auch
positive Effekte der Zuwanderung und Deutschland ist  in der Vergangenheit mit ähnlich starken
Migrationsbewegungen fertiggeworden ist. Dazu ein paar Zahlen. Während des
Wirtschaftswunders betrug die Bruttozuwanderung zwischen 1960 und 1973 zehn
Millionen. Der Wanderungssaldo lag bei insgesamt 3,5 Millionen. Das entsprach
einem Anteil von rund sechs Prozent des westdeutschen Bevölkerungsstands.

Für Deutschland gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die
abschätzen, welche makro-ökono-mischen Effekte Zuwanderung verursachte. Bei
allen Unterschieden teilen die Ergebnisse doch eine Gemeinsamkeit. Sie zeigen,
dass sich die Zuwanderung für Deutschland gesamtwirtschaftlich positiv
auswirkte, wenn auch eher schwach als stark. Die Zuwanderung – auch von
Flüchtlingen – nach (West-)Deutschland in der Nachkriegszeit oder am Ende des
Kalten Kriegs hat Deutschland nicht geschadet. Im Gegenteil: Sie war
mitverantwortlich dafür, dass es den Deutschen heute so gut geht.

In Summe zeigt sich, dass Zuwanderung – auch von
Flüchtlingen – ökonomisch in der langen Frist kaum einen starken Effekt auf die
Pro-Kopf-Größen der Aufnahmegesellschaft ausübt. Viele Wirkungen neutralisieren
sich, andere ließen sich auch auf anderen Wegen realisieren. Die Wirtschaft
schmiegt sich flexibel dem Bevölkerungsstand an.

Wird – in Zeiten schrumpfender Bevölkerungen – Arbeit knapp,
erledigen Roboter den Job. Sind – als Folge stärkerer Zuwanderung – viele Hände
verfügbar, werden eher Menschen als Maschinen für einfache Arbeiten eingesetzt.
Im ersten Fall wird der Strukturwandel eher beschleunigt, im zweiten Fall eher
gebremst.

Die ökonomischen Langzeitwirkungen der Zuwanderung dürften
für Deutschland eher gering als dramatisch ausfallen. Entscheidender sind die
gesellschaftlichen Veränderungen, die durch Zuwanderung hervorgerufen werden
(können). Hier gilt es, unmissverständlich klarzumachen, dass das Grundgesetz
unantastbar ist und für alle gleichermaßen und ohne Abstriche Gültigkeit hat.

Das trifft auch für die Religionsfreiheit zu, und zwar die
aktive und die passive, solange die Verhaltensweisen und Umgangsformen einer
offenen, liberalen und aufgeklärten deutschen Gesellschaft nicht missachtet
oder missbraucht werden. Im Zweifelsfall hat der Rechtsstaat genügend Handhabe,
verbindlich zu klären, was erlaubt und was verboten ist. Und er muss die Mittel
haben, geltendes Recht durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Herkunft und
Weltanschauung.

Es ist der politische Wille – und nicht die Ökonomie und
auch nicht eine makroökonomische Kosten–Nutzen-Überlegung –, der entscheidet,
ob es „Deutschland schafft”, die Rekordzahlen der Zuwanderung auf der Grundlage
von Grundgesetz und Rechtsstaat anständig zu bewältigen. Die
Nachkriegsgeschichte Deutschlands zeigt, dass, wo ein politischer Wille ist, sich
auch ein ökonomischer Weg finden wird!

Wie kann
Integration gelingen?

Was ist der Leitgedanke des Integrationskonzepts?

„Zusammenarbeit in Eigenverantwortung. Alle gehören dazu,
alle tragen Verantwortung” steht als Leitmotiv über dem Dokument. Diese Kernaussage
soll helfen, Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern.

Wie soll eine Integration gelingen?

Mit Respekt für die Herkunftsbedingungen der Menschen,
niemand soll entwurzelt werden. Institutionen und Ehrenamtler sind, so heißt
es, auf dem Weg, zugewanderte Menschen bei der Orientierung und auf dem Weg zur
gesellschaftlichen Teilhabe nachhaltig zu unterstützen.

Wie positioniert sich das Konzept zur offenen
Gesellschaft?

Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sollen
angehalten sein, eine offene Gesellschaft nach dem Vorbild des Grundgesetzes zu
gestalten. Aus Gruppierungen dürften sich keine Inseln bilden, „die außerhalb
des gesellschaftlichen Grundkonsens liegen”.

Was wird von den Zuwanderern gefordert?

Insbesondere sollen sie die deutsche Sprache erlernen. Nur
mit der Sprache werde eine gewisse Chancengleichheit beim Zugang zu
Bildungsstätten und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt ermöglicht. Die
Einheimischen sollten ein Mindestmaß an Aufgeschlossenheit zeigen.

Weitere Punkte eines  Integrationskonzepts

Ein Pool an Ideen ist aufgelistet, die teils auch
finanzielle Auswirkungen haben werden: Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum
durch Politik und Verwaltung, ein Betreuungsplatz für jedes Kind aus
Zuwandererfamilien, Nachhilfe für zugewanderte Schüler und Erwachsene, günstige
oder kostenlose Nutzung des ÖVPN, Öffnung der Sportvereine und Chöre und
Kulturvereine für die neuen Mitbürger, gemeinsame Freizeitaktionen